Südkoreas Verfassungsgericht verweist Beschwerden 2 und 3 an Plenum

Südkoreas Verfassungsgericht hat die Fälle 2 und 3 einer Verfassungsbeschwerde ausgewählt, die zur Aufhebung rechtskräftiger Gerichtsurteile führen könnten, und sie an das Plenum verwiesen. Der Schritt folgt rund zwei Wochen nach der Überweisung des sogenannten Falls „Impfstoff-Kollusion“ am 28. des vergangenen Monats als erstem Verfahren dieser Art. Eine solche Beschwerde verlangt eine verfassungsrechtliche Prüfung eines bereits rechtskräftigen Urteils. Die Überweisung der Fälle 2 und 3 zeigt, dass die entsprechenden Beratungen weitergehen. Damit rückt die Frage in den Fokus, ob rechtskräftige Urteile aufgehoben werden können. Quelle: mk.co.kr